Fortdauernde Unterbringung in einem Kinderheim war pflichtwidrig
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 U 6/21).
Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie der Homeoffice-Pauschale
Das BMF hat ein Schreiben zur Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2022 veröffentlicht. Die Neuregelung ist für nach dem 31. Dezember 2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten anzuwenden (Az. IV C 6 – S-2145 / 19 / 10006 :027).
Das Kreditneugeschäft mit Unternehmen tritt auf der Stelle
Nach den Rekordzuwächsen im vergangenen Jahr erreichte das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft deutscher Banken mit Unternehmen und Selbstständigen im ersten Quartal nur noch knapp den Vorjahreswert (-0,2 %). Auch für das zweite Quartal deuten bereits verfügbare Daten zum Kreditmarkt auf Stagnation hin.
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im 1. Halbjahr 2023 um 27,2 % gesunken
Im 1. Halbjahr 2023 wurde in Deutschland der Bau von 135.200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 27,2 % oder 50.600 Baugenehmigungen weniger als im 1. Halbjahr 2022.
Kreislaufwirtschaft: Regeln für nachhaltigere und sicherere Batterien treten in Kraft
Batterien sollen in der EU künftig langlebiger sein – und einfach austauschbar. Dafür sorgen die neuen EU-Vorschriften, die am 17.08.2023 in Kraft getreten sind. Sie stellen sicher, dass Batterien nur ein Minimum an schädlichen Substanzen enthalten, einen geringen CO2-Fußabdruck haben, weniger Rohstoffe benötigen und in Europa gesammelt, wiederverwendet und recycelt werden.
Oberlandesgericht entscheidet im „Lamborghini-Fall“
Das OLG Dresden entschied, dass der Fahrer eines gemieteten Lamborghini für die Folgen eines von ihm verursachten Unfalls nicht einstehen muss (Az. 13 U 2371/22).