Busfahrer nutzt Handy: „Lebenslanges Fahrverbot“ auf allen Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig
Das OLG Düsseldorf entschied, dass die von der beklagten Verkehrsgesellschaft gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist (Az. VI-6 U 1/23).
Inflationserwartungen im Euroraum sinken
Die Inflationserwartungen der vom ZEW befragten Finanzmarktexperten für den Euroraum gehen zum ersten Mal seit langem spürbar zurück. Die Inflation soll in den kommenden Jahren Schritt für Schritt zurückgehen. Das Inflationsziel der EZB dürfte allerdings frühestens 2026 erreicht werden.
Gewerbesteuereinnahmen 2022 auf neuem Höchststand
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Mrd. Euro beziehungsweise 14,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit.
Amphibienschutzzaun zur Abwehr der Wechselkröte darf vorerst stehen bleiben
Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 24 L 157/23).
Erzeugerpreise Juli 2023: -6,0 % gegenüber Juli 2022
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2023 um 6,0 % niedriger als im Juli 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren die Preise im Vorjahresvergleich letztmalig im November 2020 gefallen (-0,5 % gegenüber November 2019), einen höheren Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat gab es zuletzt in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise im Oktober 2009 (-7,5 […]
ifo Dresden: Ausweitung der Beitragspflicht ungeeignet zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme
Eine Ausweitung der Beitragspflichten wird nicht ausreichen, um die Sozialversicherungssysteme in Deutschland langfristig zu finanzieren. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels.
DSA: Details zur nationalen Umsetzung noch offen
Die Zuleitung des Gesetzentwurfs zur nationalen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) an den Bundesrat ist für das 3. Quartal 2023 geplant. Regelungen innerhalb des Gesetzentwurfs, etwa zur Zusammenarbeit zwischen bestehenden Behörden für die Beaufsichtigung von Diensteanbietern und der Koordinierungsstelle, befinden sich lt. Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung.