Zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30.04.2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum 30.04.2014 im Verkehrszentralregister gespeicherten Entscheidungen (Alteintragungen) anwendbar, nicht auch für die Verwertung dieser Eintragungen bei der Berechnung des Punktestands. So […]
Mehrdeutiger Begriff bei Hotelbuchung: Was ist unter einem „Doppelzimmer“ zu verstehen? – Ergänzende Auslegung eines Reisevertrages
Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das AG München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 Euro ab. Zwischen den Parteien war streitig, was unter der Buchung eines „Doppelzimmer“ zu verstehen war (Az. 242 C 403/23).
Krankenversicherung: Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. So entschied das LSG Hessen (Az. L 8 KR 174/20).
Fast alle bezahlen kontaktlos – auch bei den Senioren
Der Trend zum kontaktlosen Bezahlen setzt sich ungebrochen fort. In den vergangenen drei Monaten haben lt. Bitkom 95 Prozent der Deutschen mindestens einmal auf diese Weise bezahlt, vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 90 Prozent.
Exporte im Juli 2023: -0,9 % zum Juni 2023
Im Juli 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2023 um 0,9 % gesunken und die Importe um 1,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2022 um 1,0 % und die Importe um 10,2 %.
Familienfreundlichkeit für Unternehmen wichtiger denn je
Deutsche Unternehmen waren noch nie so familienfreundlich: Für fast 86 Prozent ist das Thema wichtig, zeigt eine neue Studie des IW Köln, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium entstanden ist.
Containerumschlag startet schwach ins zweite Halbjahr
Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Juli mit saisonbereinigt 121,9 Punkten gegenüber dem Vormonat leicht gefallen. Damit dürfte die Erholung des weltweiten Containerumschlags zunächst beendet sein.
Zulassungsantrag gegen die Abweisung der Klage auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse an einen Schäfer hat keinen Erfolg
Das OVG Niedersachsen hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Lüneburg abgelehnt, mit dem dieses die Klage eines Berufsschäfers auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis abgewiesen hat (Az. 11 LA 302/22).
Ziviljustiz: Gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen zwischen EU und Ukraine
Am 01.09.2023 trat das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen in Kraft. Es stellt sicher, dass Entscheidungen der Gerichte anderer Staaten in Zivil- und Handelssachen international anerkannt und vollstreckt werden. Die EU und die Ukraine sind dem Übereinkommen beigetreten.