Trotz Reisewarnung wegen Corona-Pandemie kein Kündigungsrecht für Yacht-Charter-Vertrag

Das Landgericht München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (d. h. Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen abgewiesen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung, nachdem aufgrund der Corona-Pandemie das Auswärtige Amt für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Reisewarnung für das Festland Spanien und die Balearen ausgesprochen hatte (Az. 15 O 13263/20). […]

Kein Erlass der Grundsteuer für Grundstückseigentümer bei baurechtswidriger Nutzung

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer hat, wenn sie die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie durch ein ihr zurechenbares Verhalten selbst herbeigeführt hat (Az. 5 K 256/21.KO). Im vorliegenden Fall war die Klägerin Eigentümerin einer in einem Gewerbegebiet der beklagten Stadt liegenden Immobilie, die baurechtlich bis […]

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind als sonstige Einkünfte steuerpflichtig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen einkommensteuerpflichtig sind (Az. 5 K 1996/19). Im Streitfall erklärte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung für 2017 Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen. Er hatte sich mit einer Geldzahlung am Portfolio seines Sohnes beteiligt. Sein Sohn betrieb den Handel treuhänderisch für ihn und handelte […]

Sturz auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert

Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 08.12.2021, dass ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist (Az. B 2 U 4/21 R). Im Streitfall war der Kläger als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Regelmäßig arbeitete er dabei auch im Homeoffice. Im […]