Infothek: Tagesaktuelle Kurzmeldungen und Tipps
Rat der EU einigt sich auf Verhandlungsmandat zum Data Act
Der Rat der EU hat sich am 24.03.2023 auf ein Verhandlungsmandat zum Data Act geeinigt. Der Rat behält in seiner
Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg
Das LG Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert (Az. 6 O
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des BSI – „BSI TR-03145-5 Specific requirements for a Public Key Infrastructure for Technical Security Systems, Version 1.0.0“
Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF die Technische Richtlinie BSI TR-03145-5 erstmalig erstellt (Az.
Bund und Länder einigen sich auf zusätzliche Energiekostenhilfen für mittelständische Unternehmen
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern
Smart-Meter-Rollout: Bundesrat fordert gerechte Kostenteilung
Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Einführung intelligenter Systeme für die Messung und Steuerung des Energieverbrauchs (sog. Smart-Meter-Rollout)
Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur
Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen
Schüler nach Schulschluss auf dem Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert
Das SG Hannover hat entschieden, dass ein Schüler unfallversichert ist, der nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, um
ifo-Präsident Fuest: Unternehmensteuern jetzt reformieren
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. Auch bei der Gewerbesteuer sieht Fuest massive
Fachkräftemangel: Warum höhere Löhne keine Lösung sind
Immer wieder heißt es, der Fachkräftemangel existiere gar nicht und höhere Löhne würden das Problem zügig lösen. Vertreter dieser Position