Waschanlagen-Betreiber muss für Beschädigung am Fahrzeug nicht immer zahlen
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber nicht ersetzen, wenn er nachweist, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war. So entschied das Landgericht Frankenthal (Az. 4 O 50/21). Ein Mann wollte seinen SUV von außen reinigen lassen. In der Waschanlage wurde er von einem […]
Zum Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer kann der ihm zustehende Tantiemenanspruch bei Aufstellung des Jahresabschlusses zufließen, wenn es an einer genauen Regelung im Anstellungsvertrag fehlt. Dies gilt auch, wenn im Anstellungsvertrag eine freie Bestimmung der Fälligkeit des Tantiemenanspruchs vereinbart worden ist. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 3/19). Die erfolgsabhängigen Vergütungen eines Geschäftsführers (Tantiemen) würden für den […]
Kindergeld: Zur Berücksichtigung des Studiums eines Diplom-Finanzwirts (FH) bei gleichzeitiger Tätigkeit als Finanzbeamter
Das Finanzgericht Münster hat zum Kindergeldanspruch bei Berücksichtigung eines von einem Diplom-Finanzwirt (FH) aufgenommenen Studiums „Master of Laws Wirtschafts- und Steuerrecht“ bei gleichzeitiger Tätigkeit als Finanzbeamter entschieden (Az. 9 K 976/21). Im Streitfall sei nicht von einer einheitlichen Erstausbildung auszugehen. Das Masterstudium stelle vielmehr eine anspruchsschädliche Zweitausbildung dar. Es fehle bereits deshalb an der erforderlichen […]