WEG: Entscheidungskompetenz für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen kann auf Verwalter übertragen werden

Wohnungseigentümer können dem Verwalter die Entscheidungskompetenz für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen. Voraussetzung ist aber, dass für den einzelnen Wohnungseigentümer ein begrenztes und überschaubares finanzielles Risiko besteht. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 215/20). Auf einer Eigentümerversammlung hatten die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen, dass der Verwalter zukünftig selbstständig Instandhaltungs- und […]

Anspruch auf Untermieterlaubnis nur mit räumlichem Überlassungskonzept

Wenn eine Wohnungsmieterin vom Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung begehrt, muss sie das räumliche Überlassungskonzept darlegen. Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des Überlassungskonzepts besteht kein Anspruch auf Erlaubniserteilung. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 87/21). Die Mieterin einer Wohnung klagte gegen den Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass der […]

Ehepaare/Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: Einzelveranlagung prüfen

Ehepartner können sich steuerlich einzeln veranlagen. In diesem Fall kann aber jeder nur die Kosten absetzen, die er tatsächlich getragen hat. Die gleichen Regelungen gelten auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Eine Einzelveranlagung kann gegenüber der Zusammenveranlagung günstiger sein, wenn Einkünfte, die ermäßigt besteuert werden, z. B. Abfindungszahlungen oder Einkünfte wie Elterngeld, Arbeitslosengeld I oder […]

Schweizer Taxi-Zentrale als Betriebsstätte

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein können (Az. 3 K 589/19). Im vorliegenden Fall erzielte der Kläger mit Familienwohnsitz im Inland aus einer im Handelsregister eines Schweizer Kantons eingetragenen Firma „Betrieb eines Taxiunternehmens“ Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er besaß einen […]