Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 24 K 148.19).
Abgeltungszahlung für Versorgungsbezüge an NATO-Mitarbeiter ist Arbeitslohn
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten zu steuerpflichtigen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit führt (Az. 14 K 3421/20 E).
Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden sind umsatzsteuerpflichtig
Das FG Münster hat entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden keine nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen sind (Az. 15 K 1953/20 U).
Von der Kommune beauftragte Erschließungsmaßnahmen sind dem Landwirt trotz privatrechtlicher Finanzierungsvereinbarung nicht zuzurechnen
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Landwirt keinen gewerblichen Grundstückshandel begründet, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und sich der Landwirt diesem gegenüber zur Übernahme der anfallenden Erschließungskosten verpflichtet (Az. 8 K 259/21 G,F; 8 K 280/21 E,G; 8 K 328/21 E und 8 K 666/21 E,G).
Wirtschaftsexperten erwarten hohe Inflation weltweit
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten weiterhin hohe Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
Keine Überprüfung von künstlerischem Wettbewerb auf Staatskosten
Das LG München II hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage abgelehnt, mit welcher die Preisvergabe eines Skulpturen- und Gestaltungswettbewerbs angegriffen und der Ersatz von Kosten zur Herstellung eines Werkes begehrt wurde (Az. 14 O 4110/22)
Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten
Am 2. Juli 2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden in Kraft getreten. Die WPK weist u. a. darauf hin, dass das in WP/vBP-Praxen bereits bestehende System an das neue Hinweisgeberschutzgesetz angepasst werden muss.
Großhandelspreise im Juni 2023: -2,9 % gegenüber Juni 2022
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2023 um 2,9 % niedriger als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juni 2020 (-3,3 % gegenüber Juni 2019).