Bruttoinlandsprodukt stagniert im 2. Quartal 2023
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – nicht weiter gesunken (0,0 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben sich die Konsumausgaben der privaten Haushalte nach dem schwachen Winterhalbjahr im 2. Quartal 2023 stabilisiert.
Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben
Das VG Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen (Az. 9 K 1721/23).
Preiserwartungen der Unternehmen steigen geringfügig
Die Preiserwartungen der deutschen Unternehmen für die kommenden Monate sind geringfügig gestiegen. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor.
Steuerbefreiung nach Artikel X Absatz 1 NATO-Truppenstatut
Das Schreiben zeigt auf, wie die Anwendung von Artikel X Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 NATO-Truppenstatut für die Besteuerung von Mitgliedern einer Truppe, Mitgliedern eines zivilen Gefolges und Fachkräften nach dem NATO-Truppenstatut, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des BFH erfolgt (Az. IV B 4 – S-1311 […]
Die deutsche Wirtschaft sucht Chief Digital Officers
Wirtschaft. Aktuell gibt es in jedem fünften Unternehmen einen Chief Digital Officer. Deutlich gestiegen ist aber der Anteil jener Unternehmen, die planen, eine entsprechende Stelle im Unternehmen zu besetzen oder einzurichten. Das ergab eine Befragung von 602 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Minderjährige Asylbewerber: Ablehnung medizinischer Leistungen nur mit besonderer Begründung
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az. L 8 AY 16/23 B ER).
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften (VI-6 U 1/22 (Kart)).