Eckpunkte eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht – Prüfungsverbände betroffen
Das BMJ hat am 28. Juli 2023 das Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Die WPK zeigt auf, welche Punkte relevant für Prüfungsverbände sind.
Anpassungen der Prüfungen nach den Strom- und Gaspreisbremsegesetzen – weitere Fallgruppen
Das Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes hat weitere Fallgruppen eingeführt, nach denen Prüfungen durch einen WP/vBP erforderlich werden. Das Gesetz wurde am 2. August 2023 verkündet. Die WPK gibt einen Überblick.
Nutzungsuntersagung für Shisha-Bar rechtmäßig
Das VG Hannover hat einen Eilantrag gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung des Betriebs einer Bar als sog. Shisha-Bar in Hannover abgelehnt (Az. 4 B 3754/23).
Baden im Baggersee zu Recht untersagt
Das VG Karlsruhe hat die Klage zweier Privatpersonen abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Badeverbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten (Az. 3 K 4715/21).
Demografische Alterung verschärft Nachfolgeproblem im Mittelstand
Die demografische Alterung verschärft das Nachfolgeproblem im deutschen Mittelstand gleich in doppelter Hinsicht. Einerseits lässt sie die Zahl an nachfolgebereiten Inhaberinnen und Inhabern immer weiter steigen. Andererseits bremst sie das Gründungsgeschehen in Deutschland und lässt damit die Zahl an potenziellen Übernehmerinnen und Übernehmern überdurchschnittlich sinken. Das zeigt eine Auswertung des repräsentativen KfW-Gründungsmonitors.
Gebremster Digitalisierungsschwung
Bei IKT-Fachkräften und Fortbildung bewegt sich Deutschland lt. einer Statistik des IfM Bonn lediglich im EU-Durchschnitt. V. a. beim E-Commerce hinkt Deutschland im Europavergleich hinterher.