Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 5 K 1403/21).
Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis
Das LAG Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen (Az. 4 Sa 371/23).
Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos: Kommission genehmigt 350-Millionen-Euro-Förderung in Deutschland
Die Hochleistungsladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge entlang der deutschen Autobahnen kann ausgebaut werden: Die EU-Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 350 Millionen Euro genehmigt. Sie sieht die Einrichtung von 952 HPC-Punkten an rund 200 Autobahnstandorten vor.
BFH: Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des EStG und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des § 17 EStG einheitlich für alle veräußerten Geschäftsanteile oder anhand jedes einzelnen Geschäftsanteils geprüft wird (Az. IX R 12/22).
Freie Berufe: Fachkräftemangel zugespitzt und KI-Potenzial erkannt
Der Fachkräftemangel spitzt sich auch in den freien Berufen weiter zu. Viele Freiberufler sehen hier künstliche Intelligenz als mögliches Mittel zur Entlastung. Das ergab die Konjunkturumfrage 2023 des Bundesverbands Freier Berufe, auf die die BRAK hinweist.
Mediation: Ausbildung und Zertifizierung neu geregelt
Die Ausbildung und Zertifizierung von Mediatoren wird mit Wirkung zum 01.03.2024 neu geregelt. U. a. werden Praxisfälle, Supervision und die Kompetenzen zu digitaler Mediation in die Ausbildung integriert. Das berichtet die BRAK.
Corona-Überbrückungshilfen: Frist für Schlussabrechnung endet am 31.08.
Das BMWK weist darauf hin, dass Anwälte, die als prüfende Dritte für Mandanten Corona-Überbrückungshilfen beantragt haben, bis zum 31.08.2023 ihre Schlussabrechnungen einreichen müssen. Die BRAK weist auf die Voraussetzungen hin, um Schlussabrechnungen einreichen zu können.
Für Werbung zahlt man auch in Zeiten von Corona
Wer Werbung schaltet, kann dafür Geld verlangen. Daran ändert die Corona-Pandemie nichts, entschied das LG Lübeck (Az. 3 O 125/22).
Daten-Governance-Gesetz: neue Logos für anerkannte Datenmittler und datenaltruistische Organisationen
Die EU-Kommission hat gemeinsame Logos eingeführt, um in der EU anerkannte Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistische Organisationen leicht zu identifizieren. Diese Anbieter und Organisationen werden Dateninhaber (Einzelpersonen oder Unternehmen) mit Datennutzern verbinden.