Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
Ist eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. […]
Ökonomen sehen leicht schlechtere wirtschaftspolitische Lage in Europa
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus Europa sehen eine leicht verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in ihrem Land gegenüber dem Vorquartal. Dies zeigt der Economic Experts Survey (EES) des ifo Instituts.
BFH: Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms
Der BFH hat zum Vorliegen einer Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom Stellung genommen (Az. V R 22/21).
BFH: Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a InvStG 2004
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt, als nicht steuerbare Substanzausschüttung zu qualifizieren ist und ob es einer Investmentgesellschaft bei Fassung des Ausschüttungsbeschlusses freisteht, welche Bestandteile ihrer verfügbaren Mittel sie an die Anleger ausschüttet (Az. VIII R 3/19).
BFH: Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Schließfach und ein Spind, die einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm zu stellenden Werkzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehen, eine feste Einrichtung i. S. v. Art. XI Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 bzw. eine […]
BFH: Haftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben
Der BFH nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden können (Az. IX R 25/21).
BFH: Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
Der BFH entschied, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum JStG 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a EStG zu besteuern sind (Az. VIII R 15/21).
Bundesregierung stärkt Justizstandort Deutschland
Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 den Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“) beschlossen.
Globale Mindestbesteuerung von Bundesregierung beschlossen
Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen. In der EU wird die Mindestbesteuerung durch eine EU-Richtlinie sichergestellt. Diese Umsetzung hat das Kabinett jetzt beschlossen.
Hemmung der Verjährung in selbstständigem Beweisverfahren
Der BGH hat seine seit 1992 geltende Rechtsprechung zur Verjährungshemmung im selbstständigen Beweisverfahren geändert (Az. VII ZR 881/21). Darauf weist die BRAK hin.