Zur Frage der Haftung bei Beschädigung eines Pkw durch ein mobiles Verkehrsschild
Ein mobiles Verkehrsschild beschädigt ein Auto. Wenn das Schild sicher aufgestellt war, müssen weder die Stadt noch das Straßenbauunternehmen Schadensersatz zahlen. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 40/22).
Einheitliche Wärmeplanung für ganz Deutschland: Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 16.08.2023 den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem BMWK eingebrachten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze zugestimmt.
Vereinfachungen für Smart-Meter-Gateways im Mess- und Eichrecht im Kabinett verabschiedet
Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 die vom BMWK vorgelegten Entwürfe eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes und einer Vierten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen
Fachkräftemangel bedroht Innovationsfähigkeit
Der Fachkräftemangel bedroht zunehmend die Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Mit der Gründung von Innovationskooperationen versuchen sie dieser Gefahr entgegenzuwirken. Zu diesem Schluss kommen Forscher des ZEW Mannheim und der KU Leuven in einer gemeinsamen Studie.
Bundeskabinett beschließt Mittelstandsförderung aus dem ERP-Sondervermögen für das Jahr 2024
Das Bundeskabinett hat am 16.08.2023 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2024 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital erhalten.