Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann (Az. VIII ZR 109/22).
Richtsatzsammlung 2022
Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2022 bekannt gegeben (Az. IV D 3 – S-1544 / 19 / 10001 :009).
Konstante Gründungszahlen trotz volkswirtschaftlicher Herausforderungen im ersten Halbjahr 2023
Im ersten Halbjahr 2023 wurden lt. IfM Bonn 46.400 Betriebe einer Hauptniederlassung gegründet. Darunter fallen Gründungen mit einem Handelsregister- oder Handwerksrolleneintrag – oder mit mindestens einem abhängig Beschäftigten. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 blieb die Zahl dieser Gründungen weitestgehend konstant.
Beschleunigung von Netzanschlüssen für Erneuerbare-Energien-Anlagen im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 13.09.2023 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) beschlossen. Ziel ist, den Netzanschluss von Erneuerbaren Anlagen zu beschleunigen und Hürden abzubauen.
Bundeskabinett beschließt Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 13.09.203 die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Sie wurde unter Federführung des BMWK und des BMBF erarbeitet.