Streit um Umfang des Hochzeitspakets bei symbolischer Hochzeit auf Schiffsreise
Im Streit um den Umfang eines gebuchten Hochzeitspakets wies das AG München die Klage auf Zahlung von 1.399,95 Euro ab (Az. 223 C 15920/22).
Bericht über die Sitzung des Vorstandes am 12. Oktober 2023
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 12. Oktober 2023.
KfW-ifo-Kredithürde: Schwierigkeiten für Unternehmen in Kreditverhandlungen wachsen
Die Barrieren auf dem Weg zu einer Bankfinanzierung haben nach Einschätzung der Unternehmen wieder zugenommen – und zwar erheblich. Die KfW-ifo-Kredithürde für den Mittelstand macht im 3. Quartal 2023 einen Satz um 6,1 Prozentpunkte nach oben.
Klare und eindeutige Dateinamen: Übers beA versendete Schriftsätze müssen eindeutig benannt sein
Der BGH erneut hat die Anforderungen aufgelistet, die bei der Versendung eines Schriftsatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) durch Mitarbeitende und deren abschließender anwaltlicher Kontrolle einzuhalten sind. Besonders wichtig: Ein klarer und eindeutiger Dateiname für Schriftsätze, der Verwechselungen ausschließt (Az. VIa ZB 24/22). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Sturz auf Hoteltreppe: Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht?
Verstößt der Betreiber eines Hotels gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn die Treppe zu den Gästezimmern nur einen Handlauf besitzt und die einzelnen Treppenstufen mit Teppichflicken belegt sind? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten (Az. 3 O 294/22).
Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023
Das BMF hat zur Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023 Stellung genommen (Az. IV D 2 – S-0319 / 20 / 10002 :010).
Rückführung Darlehen: Pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300 Euro. Dies ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist, entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 214/22).
Richtlinienvorschlag zu im Fernabsatz geschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen
Am 05.10.2023 hat das EU-Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG festgelegt. Das berichtet die BRAK.
Wachstumschancengesetz im Parlament beraten
Der Bundestag hat am 13.10.2023 erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (BT-Drs. 20/8628) beraten.
Kommunale GmbH kann Vorsteuern aus der Erschließung eines Gewerbegebiets abziehen
Das FG Münster entschied, dass einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zusteht (Az. 15 K 871/22).