Zur Haftung bei Unfall mit E-Bike an Baustelle
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das AG München die Klage gegen eine Baufirma und deren Haftpflichtversicherung ab (Az. 159 C 1797/22).
Nur ein Drittel kümmert sich um den eigenen digitalen Nachlass
E-Mail-Postfächer, Profile in sozialen Medien, die PIN für das Smartphone: Nur ein gutes Drittel der Internetnutzer kümmert sich darum, was nach dem eigenen Tod mit dem so genannten digitalen Erbe geschieht. Das berichtet Bitkom aufgrund einer Umfrage.
Förderung des Beratungsnetzwerks für Handwerksbetriebe wird fortgesetzt
Die Förderung des Beratungsnetzwerkes für Handwerksbetriebe wird fortgesetzt. Hierzu wurde im Bundesanzeiger die neue Richtlinie zur Förderung eines Beratungsnetzwerks im Handwerk veröffentlicht. Sie tritt lt. BMWK am 01.01.2024 in Kraft.
Banken zurückhaltender bei Krediten
Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,2 % jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im September 2023 von Zurückhaltung bei den Banken. Im Juni waren es nur 21,3 %.
Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum u. U. draufzahlen
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss (Az. L 13 AS 185/23 B ER).
Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits
Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) müssen unabhängige Prüfer mindestens einmal jährlich bewerten, wie die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen die DSA-Verpflichtungen einhalten. Die Vorschriften für diese unabhängigen Audits hat die EU-Kommission in einer delegierten Verordnung angenommen.