Bürokratieabbau: Das BEG IV bringt weitere Entlastung
Das BMJ hat am 11.01.2024 den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht.
BFH: Steuerfreiheit eines Heisenberg-Stipendiums gemäß § 3 Nr. 44 EStG
Der BFH hatte zu klären, ob ein Heisenberg-Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft nach § 18 EStG steuerbar ist und ob und unter welchen Umständen bei Annahme einer Steuerbarkeit ein Heisenberg-Stipendium mit Steuerzuschlag nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein kann (Az. VIII R 11/22).
BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
Der BFH nahm Stellung zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags in den Jahren 2016 und 2017 (Az. XI B 38/22).
BFH zu den Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Stromsteuerfestsetzung für selbsterzeugten und zum Selbstverbrauch entnommenen Strom (Az. VII R 50/20).
BFH: Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 UStG
Der BFH nimmt Stellung zur Frage des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher Erfüllung von kommunalen Auflagen als Voraussetzung für die Aufnahme der Stromproduktion (Az. V R 11/21).
Kaufkraft der Deutschen steigt 2024 auf 27.848 Euro
Die Kaufkraft der Deutschen wird im Jahr 2024 laut GfK auf 27.848 Euro pro Kopf ansteigen. Dies entspricht einem rechnerischen Plus von nominal 2,8 Prozent und 767 Euro mehr pro Kopf.
Geldwäsche-Prävention: Rechtzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!
Seit Anfang 2024 sind Anwälte verpflichtet, sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt. Darauf weist die BRAK hin.