Verpasste Gepäckaufgabe durch die Reisenden führt zu keiner Kündigung des Reisevertrages
Das AG München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 3.998 Euro ab. Die Nichtbeförderung des Reisegepäcks führt bei verpasster Gepäckaufgabe nicht zur Kündigung des Reisevertrages auf Grund eines Reisemangels (Az. 158 C 4570/20).
DBA Luxemburg: Verständigungsvereinbarung vom 11. Januar 2024
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Luxemburg haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 DBA-Luxemburg eine neue Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. Dies teilt das BMF mit (Az. IV B 3 – S-1301-LUX / 23 / 10001 :001).
IFAC: Literaturübersicht Sustainability & Education
Die International Federation of Accountants (IFAC) hat eine Literaturübersicht Sustainability & Education veröffentlicht, die zentrale Aspekte der Aus- und Fortbildung im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung hervorhebt, mit denen der globale Berufsstand die Erwartungen an eine sachgerechte und zuverlässige Nachhaltigkeitsberichterstattung erfüllen kann. Darauf weist die WPK hin.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2024
Die wirtschaftliche Schwächephase hält lt. BMWK auch zum Jahreswechsel 2023/24 an. Nach einem preis-, saison- und kalenderbereinigten Rückgang des BIP um 1⁄4 % zum Jahresende 2023 deuten aktuelle Frühindikatoren noch nicht auf eine rasche konjunkturelle Erholung hin.
Fast die Hälfte der Familienunternehmen steht vor der Übergabe an die nächste Generation
In den nächsten drei Jahren steht lt. ifo Institut/Stiftung Familienunternehmen bei 43 % der Familienunternehmen eine Unternehmens- oder Anteilsübertragung an.
Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,3 % gesunken
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2023 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 0,3 % niedriger als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Rückgang der Wirtschaftsleistung 0,1 %. Die Folgen der globalen Krisen belasten die deutsche Wirtschaft weiterhin.
Großhandelspreise im Dezember 2023: -2,6 % gegenüber Dezember 2022
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Dezember 2023 um 2,6 % niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im November 2023 bei -3,6 % und im Oktober 2023 bei -4,2 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat November 2023 fielen die Großhandelspreise im Dezember 2023 um 0,6 %.
Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten führt nicht zur Masseverbindlichkeit
Ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, stellt keine Masseverbindlichkeit dar. So entschied das FG Münster (Az. 12 K 1324/21).
Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt keine Veräußerung i. S. d. § 23 EStG dar
Das FG Münster entschied, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts keinen Veräußerungsvorgang i. S. d. § 23 EStG, sondern einen von dieser Vorschrift nicht erfassten veräußerungsähnlichen Vorgang darstellt (Az. 6 K 2489/22 E).
Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
Das LSG Niedersachsen entschied, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen (Az. L 11 AL 67/23 B ER).