Erstes EU-weites Zertifizierungssystem für Cybersicherheit soll den digitalen Raum in Europa sicherer machen
Die EU-Kommission hat das erste europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit angenommen. Das System bietet Regeln und Verfahren für die Zertifizierung von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) während ihres Lebenszyklus und macht sie damit für die Nutzer vertrauenswürdiger.
Inflationsrate im Januar 2024 voraussichtlich +2,9 %
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2024 voraussichtlich +2,9 % betragen. Dies ist lt. Statistischem Bundesamt der niedrigste Wert seit Juni 2021 (+2,4 %).
Nachbarrecht: Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein
Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss dafür sorgen, dass die Pflanzen eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut er das nicht, so kann der Nachbar den Rückschnitt der Hecke verlangen und im Notfall auch gerichtlich durchsetzen. Dieser Anspruch kann jedoch nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn sich der Nachbar selbst […]
Eine steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig
Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung. So entschied das FG Hessen (Az. 8 K 816/20).
Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG – Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2024
Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2024 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV D 4 – S-3225 / 20 / 10001:005).
Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Leistungserbringer benennen kann
Das LSG Bayern hat mit aktuellem Urteil das Recht eines Versicherten bestätigt, in einer Situation des Systemversagens der gesetzlichen Krankenversicherung Leistungen eines nicht zugelassenen – aber gleichwohl qualifizierten – Leistungserbringers in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall müsse die Krankenkasse dem Versicherten die Kosten erstatten, die er für die Konservierung seiner Keimzellen aufwenden musste (Az. […]
Importpreise im Dezember 2023: -8,5 % gegenüber Dezember 2022
Die Importpreise waren im Dezember 2023 um 8,5 % niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im November 2023 bei -9,0 % und im Oktober 2023 bei -13,0 % gelegen.
Wirtschaft gibt gemischtes Bild ab – Soziale Innovationen allerdings sind weit verbreitet
Die Ausgaben der Wirtschaft für Innovationen sind lt. ZEW im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland deutlich um 6,8 Prozent auf 190,7 Mrd. Euro angestiegen. Rückläufig sind allerdings andere zentrale Indikatoren für die Innovationskraft der Wirtschaft hierzulande – so z. B. der Anteil der Unternehmen mit Innovationen, die sog. Innovatorenquote.
Verbraucherschutz im Netz: Online geht es oft fairer zu als vor Ort
Verbraucher fühlen sich lt. Bitkom überwiegend online gut informiert und fair behandelt. Zugleich sieht eine Mehrheit keine Notwendigkeit für zusätzliche Vorgaben zum Verbraucherschutz im Internet.
Mehr konsumnahe Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen
Mehr konsumnahe Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen für diese Branchen stiegen von 32,3 Punkten im Dezember auf 32,9 im Januar.