BFH: Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland) – Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz
Der BFH hatte zu klären, ob die “Schutzgebühr”, die ein gemeinnütziger Tierschutzverein für die Vermittlung von Tieren aus dem Ausland verlangt, dem Regelsteuersatz unterliegt (Az. XI R 4/20).
BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, in welcher Höhe ein Insolvenz-/Konkursverwalter aus seiner Rechnung an die Schuldnerin über seine als Insolvenz-/Konkursverwalter erbrachte Leistung den Vorsteuerabzug geltend machen kann (Az. V R 3/22).
BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss. Das hat der BFH entschieden (Az. X R 7/20).
BFH zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf „unternehmensgruppeninterne“ Darlehen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Halbabzugsverbot auf Zinszahlungen von Gesellschaftern an Personengesellschaften, an denen sie mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind (sog. unternehmensgruppeninterne Darlehen), nicht anzuwenden ist (Az. IV R 26/20).
BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens
Der BFH hat sich mit Fragen zu prozessualen Folgen des Wechsels der Veranlagungsart während des Klageverfahrens befasst (Az. I R 38/20).
Änderung des Stromsteuergesetzes: Stromsteuersenkung erweitert Begünstigtenkreis
Mit Wirkung zum 01.01.2024 hat der Gesetzgeber Änderungen bei der Stromsteuer geregelt. Konkret durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 erweitert: die antragsgebundene Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Infolge der Neuerung dürfte das Thema für deutlich mehr Mandanten von kleinen und mittleren Kanzleien relevant sein als bislang. Der DStV informiert.
Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und die Klage der Fahrzeugführerin gegen den Leistungs- und Gebührenbescheid abgewiesen (Az. 14 K 491/23).
Bayerisches Oberstes Landesgericht entscheidet im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen gegen die Sparkasse Nürnberg
Das BayObLG hat der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands gegen die Sparkasse Nürnberg teilweise stattgegeben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anpassung variabler Vertragszinsen in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsklausel und die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen (Az. 101 MK 1/20).
Gender Care Gap 2022: Frauen leisten 43,8 % mehr unbezahlte Arbeit als Männer
Frauen in Deutschland haben im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund 9 Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als Männer, das entspricht 1 Stunde und 17 Minuten pro Tag. Der Gender Care Gap lag damit bei 43,8 %. Dieses und weitere Ergebnisse der Zeitverwendungserhebung (ZVE) 2022 hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.