Mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäftigten erhalten eine Inflationsausgleichsprämie
77,9 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland haben seit Oktober 2022 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten oder werden eine solche Prämie gemäß Tarifvertrag noch bis zum Jahresende 2024 ausgezahlt bekommen. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Statistik der Tarifverdienste mitteilt, liegt der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Person bei 2.761 Euro.
Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben
Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, u. a. da sie die Vollstreckung etwaiger sich aus dem Verfahren ergebender Kostenforderungen ermöglicht. Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar. So entschied das OLG Frankfurt (Az. […]
Kein Regress über GoA: Arbeitgeber zahlte Anwaltskosten eines Betriebsratsmitglieds
Ein Arbeitgeber, der freiwillig die Anwaltsrechnung eines Betriebsratsmitglieds zahlt, darf die Kosten nicht mit dessen Gehalt aufrechnen, so das BAG (Az. 7 AZR 338/22). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
EuGH zum Schutz personenbezogener Daten: Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann ohne Antrag Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen
Der EuGH entschied zum Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (Rs. C-46/23).
BFH: Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage
Der BFH hatte zum Vorsteuerabzug aus dem Neubau einer Heizungs- und Warmwasseranlage zu entscheiden (Az. V R 15/21).
Direktinvestitionen: Hohe Abflüsse deuten auf Deindustrialisierung hin
So wenig wie lange nicht haben ausländische Unternehmen im vergangenen Jahr in Deutschland investiert, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Auch die deutschen Unternehmen expandieren lieber in der EU.
Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland
Die EU-Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren vier Entscheidungen gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen u. a. den Europäischen Haftbefehl und die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.