BFH: Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Buchhaltungsgesellschaft, die Lohnsteueranmeldungen nach § 6 Nr. 4 StBerG durchführt, berechtigt ist, einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlags zur Lohnsteueranmeldung zu stellen (Az. VII R 22/21).
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Corona-Impfung
Das OLG Koblenz hat wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty entschieden (Az. 5 U 1375/23).
Geplante Regelung zu anlassloser Kontrolle von Sammelanderkonten vorerst gestoppt
Mit dem Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Kammerversammlungen sollte auch eine neue Regelung eingeführt werden, nach der die Rechtsanwaltskammern künftig anlasslos die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten zum Zweck der Geldwäscheprävention kontrollieren müssen. Nach entschiedenen Protesten aus der Anwaltschaft wurde das Gesetz nun ohne die umstrittene Regelung verabschiedet. Sie könnte jedoch im Herbst wieder […]
Inflationsrate im Juni 2024 bei +2,2 %
Das Statistische Bundesamt bestätigt vorläufige Daten, nach denen die Verbraucherpreise im Juni 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen haben – nach 2,4 Prozent im Mai 2024.
Rat der EU positioniert sich zur Green Claims Richtlinie
Der Rat der EU hat seine Position zum Green Claims-Richtlinienvorschlag in Form einer allgemeinen Ausrichtung festgelegt. Auf dieser Basis wird der Rat mit dem EU-Parlament informelle Beratungen (sog. Trilogverhandlungen) aufnehmen, um sich auf einen Kompromiss zu dem Gesetzestext zu einigen.
BRAK und DAV: geplante Erhöhung der Anwaltsgebühren ist Schritt in die richtige Richtung
Der Referentenentwurf für ein Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 sieht für die gesetzliche Anwaltsvergütung eine lineare Erhöhung von Wertgebühren um 6 % und von Festgebühren um 9 % vor. BRAK und DAV begrüßen die geplante Erhöhung, auch wenn sie hinter den Erwartungen der Anwaltschaft zurückbleiben.