Regierungsentwurf zum Fondsmarktstärkungsgesetz veröffentlicht
Am 21.10.2024 hat das BMF den Regierungsentwurf zum Fondsmarktstärkungsgesetz veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll in erster Linie die Richtlinie (EU) 2024/927 (sog. AIFMD II) in deutsches Recht umgesetzt werden. Zur Umsetzung der AIFMD II hat der deutsche Gesetzgeber noch bis April 2025 Zeit. Die erstmalige Anwendung der Regelungen erfolgt dann verpflichtend ab April 2026.
KfW Research: Kreditzugang für Unternehmen wird schwieriger
Die Banken in Deutschland haben ihre Anforderungen bei der Kreditvergabe an Unternehmen im dritten Quartal lt. KfW weiter verschärft. 34,5 % der Großunternehmen berichteten über schwierige Verhandlungen mit Finanzinstituten. Dies ist ein neuer Höchstwert.
Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
Das BAG hat einem außertariflich Angestellten, dessen Vergütung nicht einmal zwei Euro über dem höchsten Tarifentgelt liegt, einen Anspruch auf ein höheres Entgelt abgesprochen. Es fehle nach Auffassung der Richter eine tarifliche Abstandsklausel, die einen bestimmten prozentualen Abstand festlegt (Az. 5 AZR 82/24).
Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. Dies entschied das BAG (Az. 7 ABR 34/23).
BaFin: Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
Die Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen ist rechtswidrig. Dies entschied das VG Frankfurt.