Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten
Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet der Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 19 U 134/23).
Ab 2025 niedrigere Netzentgelte in Regionen mit viel Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien
Die Bundesnetzagentur hat die Auswirkungen der EE-Netzkostenverteilung veröffentlicht. In diesem Zusammenhang werden auch die Entgelte dargestellt, die in Verteilernetzen mit besonders viel erneuerbarer Stromerzeugung nach Verteilung entstehen. Diese Entgelte werden zum 1. Januar 2025 wirksam.
Bericht zur gewerblichen Finanzierung Dritter
In einem umfassenden Bericht adressierte das European Law Institute (ELI) die Frage der Notwendigkeit einer Regulierung gewerblicher Prozessfinanzierung und stellte dabei Grundsätze zur Stärkung der Transparenz und Fairness auf. Das berichtet die BRAK.
BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Für die Länder sollen künftig höhere Begründungsanforderungen gelten
Das BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen künftig höhere Anforderungen gestellt werden als bislang.
Durchführungsrechtsakt zur NIS2-Richtlinie angenommen
Die EU-Kommission hat einen Durchführungsrechtsakt angenommen, der die Schwellwerte für Meldepflichten und die technischen und methodischen Anforderungen an die Risikomanagementmaßnahmen für Cybersicherheit für einige von der NIS2 betroffene Bereiche festlegt.
BMJ will Verbraucherstreitbeilegung optimieren
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung samt Synopse vorgelegt. Die BRAK weist auf die wichtigsten geplanten Änderungen hin.
China+N=Diversifizierungspotenzial für die Importnachfrage Deutschlands
Seit Jahren ist China Deutschlands wichtigstes Herkunftsland für Warenimporte. In Anbetracht der geoökonomischen Entwicklungen stellt sich daher die Frage nach Diversifizierungsmöglichkeiten. Darüber berichtet die KfW.