Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt (AI Continent Action Plan)

Die EU soll auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu hat die EU-Kommission in dem Aktionsplan für den KI-Kontinent in fünf Schlüsselbereichen vorgelegt: Eine groß angelegte KI-Daten- und Computerinfrastruktur soll aufgebaut, der Zugang zu umfangreichen und hochwertigen Daten verbessert und KI in strategischen Bereichen eingeführt werden. Außerdem […]

Einblicke in die zu erwartende Binnenmarktstrategie

EU-Kommissar Stéphane Séjourné gab im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments interessante Einblicke in die zu erwartende Binnenmarktstrategie. Der DStV war vor Ort und berichtet.

Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers: Schmerzensgeld

Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro angemessen, aber auch ausreichend, entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 181/23).

Stimmung im Mittelstand zieht an – Trendwende oder nur ein Zwischenhoch?

Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand hat im März einen ordentlichen Sprung gemacht. Es stieg lt. KfW-ifo-Mittelstandsbarometer um 3,9 Zähler auf minus 17,6 Punkte.

Weniger als jede 2. Existenzgründung überlebt die ersten 5 Jahre

Das IfM Bonn beobachtet den Fortbestand von neu gegründeten Unternehmen innerhalb der ersten 5 Jahre: Demnach waren von denjenigen Unternehmen, die 2017 gegründet wurden, nach einem Jahr noch 74 % am Markt aktiv. Mit jedem weiteren Jahr sank die Überlebensrate kontinuierlich: Nach 5 Jahren betrug sie nur noch 38,1 %.

Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden

Das VG Wiesbaden hat der Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz stattgegeben. Die Stadt darf nun eine Wasserverbrauchsteuer einführen (Az. 7 K 941/24.WI).