OLG Oldenburg beendet „Wasserdiesel“-Rechtsstreit: Millionen-Schadensersatz wegen Betrugs
Das OLG Oldenburg hat einen der außergewöhnlichsten Wirtschaftsprozesse der vergangenen Jahre abgeschlossen. Bereits Ende November 2025 verurteilte das Gericht die Beklagten im sog. Wasserdiesel-Verfahren zur Zahlung von rund 3,25 Millionen Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen (Az. 8 U 256/21).
EU-Kommission legt Single Market Report 2026 vor
Der am 30.01.2026 veröffentlichte Single Market Report 2026 zeigt, dass der europäische Binnenmarkt in einer Phase struktureller Stagnation angekommen ist. Während einzelne Kennzahlen Verbesserungen anzeigen, bleibt der Gesamttrend verhalten. Zugleich verweist die EU-Kommission auf eine Vielzahl laufender oder geplanter Vereinfachungsinitiativen, insbesondere die Omnibus-Vorschläge und die European Business Wallet.
Digitaler Fragenbogen der WPK zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten wieder online
Die WPK ist als Aufsichtsbehörde für die Überprüfung der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten bei WP/vBP-Praxen zuständig. Dazu ermittelt die WPK eine IT-gestützte Stichprobe aus allen am Markt tätigen WP/vBP-Praxen.
EU-Abgeordnete fordern mehr Transparenz über urheberrechtlich geschützte Inhalte bei der Nutzung durch generative KI-Anwendungen
Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht über rechtliche Fragen im Zusammenspiel von generativer KI und Copyright angenommen. Die Abgeordneten fordern Maßnahmen, um die Lizenzierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten für die Nutzung durch generative KI zu erleichtern.