Über den Referentenentwurf des BMI zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/6555) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Der BGH hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt