Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob der Betreiber einer Mülldeponie aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haftet, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe ca. 3 Meter tief in einen Container fällt (Az. 1 O 166/22).
Mehr Rechte für Reisende: Politische Einigung zur Pauschalreiserichtlinie
Die EU-Kommission begrüßt die zwischen dem EU-Parlament und dem Rat erzielte vorläufige politische Einigung über die überarbeitete Pauschalreiserichtlinie. Die neuen Vorschriften stärken den Schutz von