Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) ist auf marktnahe nichttechnische Innovationen gerichtet. Es war als Pilotprojekt gestartet worden und wird nun lt. BMWK fest etabliert. Die entsprechende Richtlinie wurde am 14.06.2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Klage auf Temporeduzierung auf Autobahn 565 bei Bonn-Röttgen abgewiesen
Ein Ehepaar aus Bonn-Röttgen hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils auf 80km/h. So entschied das