In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zu unterschiedlichen Entlastungswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen erklärt die Bundesregierung, dass das Zeitscheibenmodell als Abrechnungsmethode der Gas- und Wärmeversorger eine Verwaltungsvereinfachung sei. Inwiefern zivilrechtliche Regelungen eine bestimmte Abrechnungsmethode indizierten, obliege Verbrauchern und Unternehmen zu prüfen.
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
Das VG Schleswig-Holstein hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgelehnt (Az. 10 B 185/24).