Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 einen Tourismusbeitrag erheben. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 163/23).
BFH zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine „allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1