Das Bundeskabinett hat den vom BMJ vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft einen umfassenden Überblick über alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen. Dabei spielen Digitalisierungsprojekte eine Schlüsselrolle.
Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds
Das VG Mainz entschied, dass die 2024 aufgehobene Ruhensregelung für den Ehrensold nicht rückwirkend entfällt und der ehrenamtliche Bürgermeister einen Ehrensold daher erst ab Inkrafttreten