Um zivilgerichtliche Massenverfahren künftig besser bewältigbar zu machen, will die Bundesregierung ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof einführen. Damit soll dieser Rechtsfragen vorab klären können, die in einer Vielzahl von Verfahren entscheidend sind. Die BRAK begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs.
Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder – BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 19.03.2026 ergangen sind
Um die Aktualität des Bestands an steuerlichen BMF-Schreiben zu gewährleisten, wird jährlich eine Positivliste der ab dem aktuellen Besteuerungszeitraum geltenden BMF-Schreiben sowie eine Liste der