Der BFH nahm Stellung zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags in den Jahren 2016 und 2017 (Az. XI B 38/22).
Bessere statistische Grundlagen für eine evidenzbasierte Strafrechtspolitik: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf
den Entwurf eines Strafrechtspflegestatistikgesetzes veröffentlicht. Ziel des Vorhabens ist es, die statistische Erfassung der Arbeit der Strafjustiz zu verbessern. Künftig sollen für alle maßgeblichen Abschnitte