Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 AO) teilweise stattgegeben. Wenn es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten komme, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, müsse der Vorsitzende deren Gegenstand und wesentlichen Inhalt mitteilen (Az. 2 BvR 294/22).
Cookies: Weiter Keine Entlastung durch Einwilligungsdienste
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) beschlossen. Mit der Rechtsverordnung möchte die Bundesregierung Dienste etablieren, mit denen Verbraucher Einwilligungen im Internet erteilen