23. Februar 2024

Erste Lesung des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes

In erster Lesung hat der Bundestag am 22.02.2024 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes (BT-Drucks. 20/10280, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Entwurf in die Ausschüsse überwiesen.

Beitrag teilen:

Ähnliche Beiträge

Keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung im Fall eines im Krankenhaus verstorbenen Siebenjährigen

Das OLG Düsseldorf hat den Prozesskostenhilfeantrag der Mutter eines im Jahr 2017 verstorbenen Siebenjährigen zurückgewiesen. Ihre Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da ihr

Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen (§ 4 Nr. 4b UStG)

Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 1. April 2026 – III C 2 – S 7105/00035/008/056

Nichtvorlage an den EuGH bedarf Begründung

Die Nichtvorlage eines letztinstanzlichen Gerichts an den EuGH muss im Fall einer umstrittenen unionsrechtlichen Frage spezifisch begründet werden (Rs. C-767/23). Auf diese Entscheidung weist die