In erster Lesung hat der Bundestag am 22.02.2024 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes (BT-Drucks. 20/10280, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Entwurf in die Ausschüsse überwiesen.
Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung
Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 27.05.2026 beschlossen hat. Ein wesentliches Ziel der Reform ist es,