Am 27.02.2024 bestätigte das EU-Parlament seine Entschlossenheit, Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen vor Klagen zu schützen, die sie einschüchtern sollen.
Ohne Pflicht gezahlt – Rechtsschutzversicherung kann Anwalt dennoch in Regress nehmen
Für den Regress wegen Anwaltsverschuldens ist es irrelevant, ob eine Rechtsschutzversicherung ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt hat, so der BGH (Az. IX ZR 79/25). Über diese