Zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung wird auch der Einsatz von Telekommunikationsüberwachung gefordert. Die Finanzminister von Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben einen entsprechenden Antrag gemeinsam in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht.
Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“
Der BGH hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen