Das Staatsangehörigkeitsrecht wird modernisiert, das Solarpaket I reduziert bürokratische Auflagen für den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen und Patienten können sich mit dem interaktiven Krankenhaus-Atlas besser über die Qualität von Kliniken informieren. Diese und andere Neuregelungen treten ab Juni 2024 lt. Bundesregierung in Kraft.
Ohne Pflicht gezahlt – Rechtsschutzversicherung kann Anwalt dennoch in Regress nehmen
Für den Regress wegen Anwaltsverschuldens ist es irrelevant, ob eine Rechtsschutzversicherung ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt hat, so der BGH (Az. IX ZR 79/25). Über diese