Der BFH entschied zum teilweisen Verstoß einer Pensionszusage gegen das Eindeutigkeitsgebot und zur verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Pensionszusage mit vorzeitigem Bezug (Az. I R 29/21).
Eingliederungshilferecht: Keine Sozialleistungen für Diplomaten und ihre Angehörigen
Das SG Frankfurt hat entschieden, dass ein Diplomatenkind wegen des Diplomatenstatus keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer Schulassistenz hat (Az. S 27 SO 139/25).