Der Antrag „Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“ (BT-Drucks. 20/11620) wurde am 07.06.2024 im Bundestag beraten und im Anschluss an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.
Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam
Das OLG Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ für unwirksam erklärt, gegen die sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. mit einer Unterlassungsklage gerichtet hatte (Az.