Das vom Ministerium der Finanzen NRW in Auftrag gegebene Experten-Gutachten unterstützt die Städte und Gemeinden bei der rechtssicheren Umsetzung einer Hebesatzdifferenzierung.
Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen
Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützte