Das BMF hat am 25.09.2024 den Regierungsentwurf zur „Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung“ veröffentlicht.
Ohne Pflicht gezahlt – Rechtsschutzversicherung kann Anwalt dennoch in Regress nehmen
Für den Regress wegen Anwaltsverschuldens ist es irrelevant, ob eine Rechtsschutzversicherung ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt hat, so der BGH (Az. IX ZR 79/25). Über diese