02. Oktober 2024

Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf zur „steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“

Keine Einwände hat der Bundesrat am 27.09.204 gegen den Entwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“ erhoben (BR-Drucks. 375/24). Es ist davon auszugehen, dass dieses Vorhaben wie in seiner ursprünglich geplanten Fassung verabschiedet wird.

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