Ihre zweite Amtszeit will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit sieben zentralen Initiativen starten, darunter ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ oder die Strategie für einen „Clean Industrial Deal“. Zudem plant die Kommission ein „Omnibus-Gesetz“ zum Abbau von Bürokratielasten. Die Wirtschaft hofft lt. DIHK, dass die angekündigten Paradigmenwechsel tatsächlich vollzogen werden.
Neue Rechtslage im Verfahren – Anwältin hätte aufklären müssen
Verändert sich die rechtliche Ausgangslage im Laufe des Verfahrens, weil die zentrale Rechtsfrage vom BGH geklärt wird, und weist das Gericht darauf hin, müssen Anwälte