Donald Trump hat eine Mitwirkung der USA an der globalen Mindeststeuer ausgeschlossen. Zwar hatten die USA auch unter seinem Vorgänger das Abkommen nicht umgesetzt, aber immerhin eine Absichtserklärung über einen später möglichen Beitritt abgegeben. Das ZEW hat zu den Konsequenzen dieser USA-Absage an die internationale Steuerkooperation für die Mindeststeuer in Europa und Deutschland Stellung genommen.
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags
Das LG Flensburg hat entschieden, dass der Grundstückskaufvertrag wegen arglistiger Täuschung rückabzuwickeln ist, da der von der Verkäuferin zugesicherte Dachgeschossausbau baurechtlich nicht genehmigungsfähig war (Az.