Das BMF hat den Referentenentwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung (CRSAusdV) veröffentlicht.
Schutzrechte für Technologien, die zwingend zur Einhaltung technischer Standards erforderlich sind
Das LG München I hat die aus seiner Sicht geltenden Grundsätze für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (sog. FRAND-Einwand) bei standardessenziellen Patenten konkretisiert (Az. 7 O 5007/25).