Der BFH hatte zu klären, ob Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als umsatzsteuerpflichtige Entgelte anzusehen sind, wenn das Fitnesscenter auf Grund einer vorübergehenden, pandemiebedingten Schließung keine Nutzung seiner Räumlichkeiten anbieten kann (Az. XI R 5/23).
LG Köln untersagt Modellbauer Bewerbung und Angebot eines Modellnachbaus des sog. ELEFANTENEXPRESS
Das LG Köln bestätigte die einstweilige Verfügung und untersagte einem Modellbauer die Bewerbung und den Verkauf eines Modellnachbaus des „Elefantenexpress“ mit den Marken „Die Maus“