Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Vermietung von Maschinen an einen Unternehmer, der damit steuerfrei Seeschiffe löscht, jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG steuerfrei ist, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können (Az. V R 12/23).
BFH: Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit
Der BFH hatte sich mit der Steuerbefreiung von Pflegeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013 zu befassen (Az. V R