Das BMF hat das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren neu gefasst (Az. IV B 3 – S 1304/00418/007/003).
Ohne Pflicht gezahlt – Rechtsschutzversicherung kann Anwalt dennoch in Regress nehmen
Für den Regress wegen Anwaltsverschuldens ist es irrelevant, ob eine Rechtsschutzversicherung ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt hat, so der BGH (Az. IX ZR 79/25). Über diese